Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2011
– BVerwG 2 C 30.09, BVerwG 2 C 27.10 und BVerwG 2 C 48.10 –
BVerwG: Beamten muss bei dauerhafter Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes Verwendungszulage gewährt werden. Nach 18 Monaten ununterbrochener Wahrnehmung einer Aufgabe besteht Anspruch auf Zahlung einer Zulage. Einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, ist eine Zulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-besoldungsgesetzes auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, eine Oberstudienrätin, ein Verwaltungsoberrat im Dienst eines Rentenversicherungsträgers und ein Regierungsoberrat im Landespolizeidienst, nahmen anstelle der ihrem Statusamt (jeweils Besoldungsgruppe A 14) zugeordneten Aufgaben über mehrere Jahre hinweg Aufgaben wahr, die einer nicht besetzten Planstelle der höheren Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet waren. Ihre auf die Zahlung einer Verwendungszulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen den beiden Besoldungsgruppen gerichteten Klagen sind in der Berufungsinstanz erfolglos geblieben. Auch bei zeitlich unbeschränkter, „endgültig“ oder „auf Dauer“ übertragener Aufgabe besteht Anspruch auf Zahlung einer Zulage. Wenngleich höherwertige Ämter grundsätzlich im Wege der Beförderung zu besetzen sind, bleibt es dem Dienstherrn unbenommen, einen Beamten für eine gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion zu beschäftigen. Allerdings hat ein Beamter, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen wurden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstherr erklärt hat, er wolle die Aufgaben zeitlich unbeschränkt, „endgültig“ oder „auf Dauer“ übertragen. Soweit Sie eine Berechnung Ihrer Pension oder des Ruhegehaltes wünschen, setzen Sie sich mit unseren Kollegen Moritz – Fachanwalt für Verwaltungsrecht – in Verbindung. Nach kurzer Terminsabsprache kann die Berechnung und die Bereinigung etwaiger Unsicherheiten hinsichtlich Ihrer künftigen Versorgung (Alimentation) erfolgen. Sie erhalten dann den Computerausdruck zum Verbleib.

In einer äußerst aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat dieses in einem Einzelfall die Berechnung der Festsetzung der Versorgungsbezüge nach § 14 a BeamtVG gerügt. Nach den Urteilsgründen ist bei der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltsatzes als Ausgangsbasis immer vom Mindestruhegehaltsatz von 35 % auszugehen, wenn dieser höher als das erdiente Ruhegehalt ist. Im Klartext also, wenn der § 14 a BeamtVG zur Anwendung kommt, sind die Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit pro Jahr in Höhe von 1 % zum Mindestruhegehaltsatz hinzuzuzählen. Trotz Kenntnis der Rechtshängigkeit und sogar noch nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung gibt es Hinweise darauf, dass diese Berechnung pflichtwidrig und auch unter Verletzung von bestehenden Fürsorgepflichten nicht exakt durchgeführt worden ist. Dies kann im Einzelfall eine beträchtliche Erhöhung des Ruhegehaltes von bis zu 300 € − 400 € für die betroffenen Ruheständler bedeuten.

Insbesondere verbeamtete, bereits zur Ruhe gesetzte Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern (Lehrer, Polizisten, Bundeswehrangehörige, Feuerwehr usw.) sollten also den Festsetzungsbescheid über das Ruhegehalt nochmals – gegebenenfalls mittels anwaltlicher Hilfe – nachprüfen lassen. Es steht leider in vielen Fällen zu befürchten, dass die Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichtes teils fahrlässig teils aber auch bewusst nicht angewandt worden sind. In Zweifelsfällen können wir unter (030) 30872496 einen Beratungstermin anbieten, oder eine telefonische Beratung durchführen.

Wird dann festgestellt, dass die Festsetzung der Versorgung nicht den Ansprüchen der vorgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes entspricht, gibt es rechtliche Gestaltungsmittel, um gegeben, falls auch bereits bestandskräftige Bescheide dem neuen Recht anzupassen. Hierbei kann es wesentlich auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.

Mitgeteilt von RA Moritz, Fachanwalt für Verwaltungsrecht