Vergabe von Sonderschulplätzen
In einem aktuellen Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin
zum AZ.: VG 3 L 240/21 - wird im Rahmen einer von uns angestrengten einstweiligen Anordnung die Vergabe von Sonderschulplätzen im Land Berlin geprüft. In der mündlichen Verhandlung bestätigte der erkennende Richter unsere Einwände dahingehend, dass die Vergabepraxis von Sonderschulplätzen eher einer undurchdringbaren dunklen Materie entspricht. Der Richter rügte, dass es hierfür weder nachprüfbare und transparente Kriterien gibt, anhand derer die Rechtmäßigkeit von Schulplatzvergaben in diesem Bereich gibt, und dass die vorhandenen Kapazitäten sehr oft nicht ausgeschöpft werden. Seitens der Bildungsverwaltung war zu hören, dass die Schulleiter nach freien Ermessen die Vergabe von diesen begehrten Schulplätzen bestimmen. Diese Praxis ist jedoch rechtswidrig. Eine alsbaldige Änderung ist wohl nicht zu erwarten, so dass sich einstweiliger Rechtsschutz auf diesem eher weniger bekannten Gebiet durchaus lohnt.
In dem von uns aktuell geführten Verfahren bekam der Antragsteller (Kind) seitens der Senatsverwaltung 3 Förderschwerpunkte zuerkannt. Damit haben die Eltern die Möglichkeit, den Wunsch auf Wechsel an eine Sonderschule zu äußern. Dennoch, so lapidar die Bildungsverwaltung, sei die Kapazität erschöpft. Nähere Vergabekriterien ließen sich auch nicht im Rahmen einer Akteneinsicht ergründen. Im Ergebnis bedurfte es dann einer richterlichen Aufklärung im Rahmen eines Erörterungstermins. Die zuständigen Vertreter der Bildungsverwaltung vermochten jedoch konkrete Vergabekriterien nicht zu benennen. Es bleibt diffus, so dass sich Widerspruch und Eilrechtsschutz im Falle einer ablehnenden Entscheidung wohl voraussichtlich noch einige Zeit lohnen.
In dem von uns aktuell geführten Verfahren bekam der Antragsteller (Kind) seitens der Senatsverwaltung 3 Förderschwerpunkte zuerkannt. Damit haben die Eltern die Möglichkeit, den Wunsch auf Wechsel an eine Sonderschule zu äußern. Dennoch, so lapidar die Bildungsverwaltung, sei die Kapazität erschöpft. Nähere Vergabekriterien ließen sich auch nicht im Rahmen einer Akteneinsicht ergründen. Im Ergebnis bedurfte es dann einer richterlichen Aufklärung im Rahmen eines Erörterungstermins. Die zuständigen Vertreter der Bildungsverwaltung vermochten jedoch konkrete Vergabekriterien nicht zu benennen. Es bleibt diffus, so dass sich Widerspruch und Eilrechtsschutz im Falle einer ablehnenden Entscheidung wohl voraussichtlich noch einige Zeit lohnen.