Aktuelles Beamtenrecht

Beamtenbesoldung Berlin verfassungswidrig

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in 8 Musterverfahren ist nach Ansicht der erkennenden Bundesrichter die Besoldung für Beamte aus Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 für die Jahre von 2008 bis 2015 verfassungswidrig.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. Es darf erwartet werden, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.

Auch für das Land Brandenburg und weitere Bundesländer sind derzeit noch Verfahren am Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht anhängig und noch nicht entschieden.  

Für die effektive und kostengünstige Durchsetzung etwaiger rückwirkender Besoldungsansprüche setzen Sie bitte sich mit Herrn Rechtsanwalt Moritz, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, in Verbindung.

 

Entscheidung Verwaltungsgericht

In einer aktuellen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem Beschäftigten der Berliner Feuerwehr die finanzielle Abgeltung von geleisteten Überstunden für die Jahre 2001 bis 2004 zugesprochen. Im konkreten Fall hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Beamten der Feuerwehr eine finanzielle Abgeltung in Höhe von 8.000,00 € zugesprochen. Diese Entscheidung ist ein Paukenschlag, denn die bisherige Rechtsprechung auch der Obergerichte wies Ansprüche wegen eingetretener Verjährung zurück. Von dieser Entscheidung dürften etwa 1.000 Feuerwehrleute im Land Berlin betroffen sein.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob das Land Berlin hiergegen Berufung einlegen wird. Rein vorsorglich sollten betroffene Feuerwehrleute ihre Ansprüche jedoch unbedingt geltend machen. Nähere Auskunft hierzu erteilt Herr Rechtsanwalt Moritz, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.