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Zwangspensionierung / Ruhestand

Verfahrensfehler / Zustimmung des Integrationsamtes bei Zurruhesetzung von schwerbehinderten Beamten

In einem von uns vertretenen Verfahren haben wir am VG Karlsruhe mit Urteil vom 18.09.2019 zum AZ: 5 K 6782/17 die rückwirkende Aufhebung einer Versetzungsverfügung in den einstweiligen Ruhestand zu Lasten des Landes Baden - Würtemberg durchsetzen können. Grund hierfür waren mehrere schwere Formfehler. Mit dem vorangegangenen Widerspruchsverfahren dauerte der Rechtsstreit mehr als 3 Jahre. Das Urteil ist seit dem 06.12.2019 rechtskräftig. Die betroffene Landesbeamtin, eine Lehrerin, erhält nun für die vergangenen 3 Jahre die volle Besoldung (ca. 35.000,00 EUR) nachgezahlt! Eine frühzeitige anwaltliche Vertretung kann helfen, diesen Anspruch - wenn notwendig auch über ein Gerichtsverfahren - zu sichern. Näheres erfahren Sie von RA Moritz.  



Äußerst aktuell ist die Frage, ob das zuständige Integrationsamt bei einer Versetzung eines schwerbehinderten Beamten oder einem dem schwerbehinderten gleichgestellten Beamten zustimmen muss. In einem von uns vertretenen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin zu dieser Rechtsfrage am 15.11.2019 die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen (Aktenzeichen: VG 63 K 857.17). Sollte das Oberverwaltungsgericht in dieser Frage der Entscheidung des EuGH folgen, wären Versetzungsverfügungen von Personalstellen insoweit formell rechtswidrig. Dies könnte in laufenden Verfahren zur rückwirkenden Aufhebung von Versetzungsentscheidungen zur Folge haben. Insoweit verweisen wir auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 09.03.2017 zum Aktenzeichen − C-406/15 − und der hierzu ergangenen Kommentierung in der Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeitsrecht (ZESAR 2017, 444-456). Im Ergebnis des dortigen Aufsatzes von Frau Dr. Stefanie Porsche muss die Zustimmung des Integrationsamtes auch vor der Beendigung eines beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses eingeholt werden. Damit wird sich nun das Oberverwaltungsrecht Berlin Brandenburg beschäftigen müssen. Gern können Sie Herrn RA Moritz hierzu telefonisch kontaktieren.