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Versetzung in den Ruhestand

In einem von uns vertretenen Verfahren haben wir am VG Karlsruhe mit Urteil vom 18.09.2019 zum AZ: 5 K 6782/17 die rückwirkende Aufhebung einer Versetzungsverfügung in den einstweiligen Ruhestand zu Lasten des Landes Baden - Würtemberg durchsetzen können. Grund hierfür waren mehrere schwere Formfehler. Mit dem vorangegangenen Widerspruchsverfahren dauerte der Rechtsstreit mehr als 3 Jahre. Das Urteil ist seit dem 06.12.2019 rechtskräftig. Die betroffene Landesbeamtin, eine Lehrerin, erhält nun für die vergangenen 3 Jahre die volle Besoldung (ca. 35.000,00 EUR) nachgezahlt! Eine frühzeitige anwaltliche Vertretung kann helfen, diesen Anspruch - wenn notwendig auch über ein Gerichtsverfahren - zu sichern. Näheres erfahren Sie von RA Moritz.  

Grundsätzlich haben Widerspruch und Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand aufschiebende Wirkung (OVG NRW − 05.10.2012 − 1 B 97/12). Aus § 47 Abs. 4 BBG folgt jedoch, dass die aufschiebende Wirkung nicht die Besoldung erfasst. Denn nach dieser gesetzlichen Norm wird die Besoldung mit der Bekanntgabe der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (Ende des Monats) einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt.

Dies kann insbesondere auch bei jüngeren Beamten oder Alleinverdienern zu einer existenzbedrohenden finanziellen Einbuße führen. Jedoch ist der so betroffene Beamte nicht völlig schutzlos. Es gibt die Möglichkeit, hier eine einstweilige Anordnung am zuständigen Verwaltungsgericht zu erwirken mit dem Ziel, die volle Besoldung (vollen Bezüge) bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiterhin zu erhalten. Hierfür bestehen aber nur dann gewisse Erfolgsaussichten, wenn im Rahmen dieser einstweiligen Anordnung ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden können. Es muss also dem Gericht dargelegt werden, dass die Versetzung in den Ruhestand rechtswidrig ist und dass das Abwarten bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage dem Einzelnen unzumutbar ist. Hierzu bedarf es dann der konkreten Darlegung, dass der Lebensunterhalt des Beamten nur mit der vollen Bezügezahlung durch den Dienstherrn zu sichern ist. Dies hängt vom jeweiligen Einzelfall ab (VG München − 30.01.2013 − M 5 E 12.5819).

 

Dienstunfähigkeit

Zur aktuellen Fortentwicklung der Rechtsprechung hinsichtlich der gesondert möglichen Anfechtung einer Untersuchungsaufforderung im Wege des Eilrechtsschutzes vor den zuständigen Verwaltungsgerichten folgen die Obergerichte der bisherigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht und lassen eine gesonderte Anfechtung ausdrücklich zu (vgl. etwa VGH Kassel, Beschluss vom 10.03.2020 - 1 B 327/20 - Rn. 19 ff.) Diese Auffassung lässt sich mit einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützen, in welchem dieses auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben hat und verfassungsgerichtlich dem Dienstherrn die Untersuchung eines Beamten im Rahmen einer Folgenabwägung untersagt hat (BVerfG, Beschluss vom 13.05.2020 - 2 BvR 652/20 - Rn. 12; Beschluss vom 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20 - Rn. 6). Dort findet sich die Auffassung, dass bezogen auf einen Eilantrag hinsichtlich einer möglichen Rechtswidrigkeit der Untersuchungsanordnung die verweigerten Eilentscheidung der Verwaltungsgerichte den klagenden Beamten in seinen Grundrechten verletzen. Schlussfolgernd hieraus muss fachgerichtlicher Eilrechtsschutz bezogen auf die Überprüfung einer Untersuchungsanordnung möglich sein.