Schulplatzklage

RA Moritz übernimmt als Fachanwalt für Verwaltungsrecht Mandate im Bereich der sogenannten „Schulplatzklagen“. Hierbei handelt es sich um Widerspruchs- mitunter auch Klageverfahren und einstweiligen Anordnungen am zuständigen Verwaltungsgericht gegen das Land Berlin, vertreten durch das jeweilige Bezirksamt als zuständige Verwaltung.

Immer geht es um den Zugang zur gewünschten Grund- oder Oberschule (Gymnasium). Sehr wichtig ist der aufgrund zahlreicher Verfahren persönlich gewonnene Kontakt zu den Sachbearbeitern in den Schul- und Bezirksämtern von Berlin. Die unterschiedliche Verwaltungspraxis bei der Vergabe von Schulplätzen ist uns deshalb bekannt und oftmals auch Ausgangspunkt von positiv verlaufenden Widerspruchsverfahren. Die Fehlerquote der Verwaltung bei der Listung sowie dem Auswahlverfahren insgesamt ist jedenfalls nicht niedrig, so dass Widersprüche / Klagen durchaus erfolgreich verlaufen können. Deshalb lohnt es sich, die ablehnenden Auswahlbescheide mit einem Widerspruch anzugreifen, so dass diese nicht in Bestandskraft erwachsen können. Sodann ist jedenfalls der Verbleib im weiteren Auswahlverfahren für den Schüler gesichert.

Bei einer persönlichen Akteneinsicht im Schulamt können dann weitere Auswahlfehler erkannt und nach Möglichkeiten zur Durchsetzung der Mandanteninteressen gesucht werden. Selbstverständlich werden zuvor die Erfolgsaussichten in einem Beratungsgespräch abgeklärt. Die Findigkeiten anderer Eltern etwa über Scheinadressen oder unzutreffende Angaben über nicht vorhandene Härtefalltatbestände können dann aufgeklärt und zur Durchsetzung des Anspruches unserer Mandanten genutzt werden.