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Erstattungsansprüche

Zulassung Revision

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 28.11.2019 in einem von uns vertretenen Verfahren (Nichtzulassungsbeschwerde) zum Aktenzeichen: B 8 SO 7/19BH die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die unsererseits vorgelegte Rechtsfrage lautet:

Führt die schuldhaft unterlassene Geltendmachung eines möglichen auf § 104 Abs. 1 SGB X gestützten Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegenüber dem vorrangigen Leistungsträger dann zur Nichtanwendung des § 105 Abs.1 SGB XII, wenn deshalb der vorrangige Leistungsträger in Unkenntnis der geleisteten Sozialhilfe auch an den Leistungsempfänger leistet?

Wir rechnen mit einem Verhandlungstermin am Bundessozialgericht 2020 / 2021 und berichten dann über den Ausgang des Verfahrens (RA Moritz FA f. Sozialrecht).