Bei den sogenannten „Ordnungsmaßnahmen“ geht es um schulische „Strafen“. Als Ordnungsmaßnahmen kommen in Betracht: 

  1. Tadel
  2. Verweis
  3. Unterrichtsausschluss
  4. Umsetzung in eine Parallelklasse

Bei der Verhängung einer Ordnungsmaßnahme muss ein förmliches Verfahren eingehalten werden. Bereits hier ist seitens der Schulen eine hohe Fehlerquote festzustellen, die zu einer erfolgreichen Anfechtung der Ordnungsmaßnahmen führen kann. Ordnungsmaßnahmen liegen im Ermessen der Schule. Die Anordnung einer Ordnungsmaßnahme muss verhältnismäßig sein. Hier ist leider festzustellen, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu Lasten des betroffenen Schülers sehr oft verletzt wird.

Wichtig:

Gegen eine Ordnungsmaßnahme muss zwingend Widerspruch eingelegt werden. Soweit dem Widerspruch seitens der Schule nicht abgeholfen wird, muss gegen den dann zu erwartenden Widerspruchsbescheid Klage am Verwaltungsgericht eingereicht werden. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Um eine aufschiebende Wirkung zu erreichen, ist parallel ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren direkt beim Verwaltungsgericht anzustrengen. Über Einzelheiten hierüber informiert Herr Rechtsanwalt Moritz.  

Alle uns bekannten Rechtsschutzversicherungen übernehmen in der Regel die Kosten für die anwaltliche Vertretung im Schulrecht. Nicht ganz unwichtig ist auch die Kostentragungspflicht der Schulverwaltung, sofern ein Widerspruch, eine Anfechtungsklage oder ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erfolgreich sind.