Länderübergreifende Versetzung

Angesichts zunehmender Belastungen insbesondere bei Polizei, Feuerwehr und Berliner Landesbehörden erreichen uns zunehmend Nachfragen hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeit von Versetzungen zum Bund oder in andere Bundesländer von Beamten.

Zwar ist es uns gelungen, einzelne Versetzungswünsche insoweit durchzusetzen. Jedoch muss auf die hierfür bestehende rechtliche Grundlage hingewiesen werden. Diese findet sich in § 15 Abs. 3 BeamtStG. Hiernach wird eine Versetzungsentscheidung im Einverständnis des jeweiligen abgebenden und aufnehmenden Dienstherrn getroffen. Sollte etwa der abgebende Dienstherr dieses Einverständnis nicht herbeiführen, so kann dagegen mittels Widerspruch vorgegangen werden. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eines hiergegen gerichteten Widerspruches ist aber zu bedenken, dass die Entscheidung des Dienstherrn im „Ermessen“ steht. Im Rahmen einer möglichen Akteneinsicht wäre dann im Widerspruchsverfahren zu klären, ob der Dienstherr insoweit möglicherweise ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Dies wäre denkbar, soweit der Dienstherr gegen Vereinbarungen zwischen verschiedenen Dienstherrn verstößt oder etwa der Gleichheitssatz missachtet wurde. Bei einem etwaigen Ermessensfehler wäre der Dienstherr sodann verpflichtet, eine erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung zu treffen oder bei einer möglichen Ermessensreduzierung auf null wäre dem Versetzungsantrag, mithin der Freigabeentscheidung, zwingend zu entsprechen. Darüber hinaus muss der Dienstherr im Rahmen seiner Ermessensentscheidung auch seine Fürsorge- und Schutzverpflichtung gegenüber dem Beamten beachten. Dies folgt aus § 45 BeamtStG.

Nach alledem bleibt festzustellen, dass ein Widerspruchsverfahren gegen eine ablehnende Freigabe- oder Versetzungsentscheidung nicht völlig aussichtslos ist und nicht zwingend nur bei Stellung eines Tauschpartners möglich erscheint. Denn auch soziale Härten können eine Versetzungsentscheidung begünstigen.

Als letzte Möglichkeit verbleibt die Entlassung auf eigenen Antrag und eine neuerliche Ernennung durch den neuen Dienstherrn. Dieser Weg ist jedoch mit verschiedenen Unwägbarkeiten verbunden und damit sehr risikoreich. Im Einzelfall können Sie gern mit Herrn Rechtsanwalt Moritz (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) Rücksprache führen.