Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklagen, mit der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht werden soll, sind grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung gemäß §§ 4, 7 KSchG zu erheben. Kündigungsschutzklagen gegen außerordentliche Kündigungen, mit denen das Fehlen eines wichtigen Grundes geltend gemacht werden soll, sind auch drei Wochen nach Zugang der Kündigung gemäß §§ 13, 4, 7 KSchG zu erheben.

Gleiches gilt für Änderungsschutzklagen im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes . Diese sind gemäß §§ 2, 4, 7 KSchG drei Wochen nach Zugang der Kündigung zu erheben.

Entfristungsklagen (Geltendmachung, dass die Befristung des Arbeitsvertrages unwirksam ist) sind gemäß § 17 TzBfGiVm. § 7 KSchG innerhalb drei Wochen nach dem vereinbarten Ende zu erheben.

Wenn eine der vorstehenden Fristen verpasst wurde, ist nach §§ 5,6 KSchG nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Zulassung der verspäteten Klage bzw. eine Verlängerung der Anrufungsfrist möglich.

 

Verfahren

Klagen sind vor dem zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. In Berlin wird in der Regel kurzfristig ein Gütetermin angesetzt. Hier wird vom Richter lediglich versucht, eine einvernehmliche Lösung des Streitfalls mit den Parteien zu erörtren.

Wenn die Parteien sich nicht einigen, findet der zweite Termin, ein Kammertermin, statt. Im Kammertermin wird von drei Richtern nach einer streitigen Verhandlung ein Urteil gefällt. Jederzeit kann aber auch noch eine Einigung herbeigeführt werden.

Das Urteil des Arbeitsgerichts kann mit einer Berufung vor dem Landesarbeitsgericht angegriffen werden. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts kann mit Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht angegriffen werden. Hier gilt dann Anwaltszwang.

Es ist eine durchgehende Prozessvertretung in allen Instanzen daher nur durch einen Rechtsanwalt möglich.

Fachanwälte für Arbeitsrecht sind Rechtsanwälte die ihre besonderen Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich des Arbeitsrechts gegenüber der Rechtsanwaltskammer erfolgreich nachgewiesen haben. Die Höhe der gesetzlichen Gebühren ist von dem Recht zur Führung der Bezeichnung als Fachanwalt unabhängig. Die nach den gesetzlichen Vorschriften anfallenden Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit werden durch das Recht eines Rechtsanwaltes zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung nicht erhöht.