Kitaplatz

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Land Berlin einen Kitaplatz in angemessener Nähe zur Wohnung zur Verfügung stellen und dies ungeachtet von vorhandenen Kapazitäten. In zwei Eilverfahren hat das OVG Berlin-Brandenburg (OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18) entschieden, dass ein Platz in einer Einrichtung die über 30 Minuten Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln entfernt ist und auch nicht auf dem Weg der Eltern zur Arbeit liegt, den Eltern nicht mehr zuzumuten ist.
 

Entscheidung zu Kitagebühren

In der nachfolgenden Entscheidung wurde in einem Normenkontrollverfahren die Kitasatzung der Gemeinde Rathenow für rechtwidrig befunden.

 

Gericht
Aktenzeichen
Datum
Entscheidungsart



OVG Berlin-Brandenburg
6 A 15.15
06.10.2017
Urteil
 
In der Normenkontrollsache


1.der Frau ,
2.des Herrn ,
zu 1. und 2. wohnhaft: ,
 
Antragsteller, bevollmächtigt zu 1. und 2.: Rechtsanwälte , g e g e n die Stadtverwaltung Rathenow, vertreten durch den Bürgermeister, Berliner Straße 15, 14712 Rathenow, Antragsgegnerin, hat der 6. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2017 durch die Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Schreier, Panzer und Maresch sowie die ehrenamtlichen Richter Goral und Hube für Recht erkannt:

Die am 10. Dezember 2014 beschlossene Gebührensatzung über die Höhe der Elternbeiträge und des Essengeldes für die Benutzung von Kindertagesstätten der Stadt R_____, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 07 für die Stadt R_____ vom 12. Dezember 2014, ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.