Nach dem Berliner Schulgesetz haben die Lehrer/Erzieher bei Störungen von Unterrichtsveranstaltungen oder schulischen Konflikten folgende erzieherische Mittel zur Verfügung:

  1. Erzieherisches Gespräch
  2. Gemeinsame Aussprache
  3. Mündlicher Tadel
  4. Eintragung in das Klassenbuch
  5. Wiedergutmachung des angerichteten Schadens
  6. Vorübergehende Entziehung von Gegenständen

Auch wenn es sich hier nicht um sogenannte „Verwaltungsakte“ handelt, ist Rechtsschutz gegen die Verfügung von einzelnen oder mehreren Erziehungsmaßnahmen durchaus gegeben und nicht selten auch erfolgversprechend. Bei Erziehungsmaßnahmen handelt es sich um sogenannte „Realakte“, die mit entsprechenden Einwendungen aufgehoben werden können. Für den Fall, dass die Schulverwaltung oder die Schule einer möglichen Aufhebung aufgrund einer rechtswidrig angeordneten Erziehungsmaßnahme widerspricht, können die betroffenen Eltern eine sogenannte „Leistungsklage“ am zuständigen Verwaltungsgericht erheben.

Nach meinen Erfahrungen ist aber sehr oft eine Verständigung mit den Eltern möglich, so dass eine Aufhebung der Erziehungsmaßnahme erreicht werden kann. Die in der Schule geführten Schülerakten sind sodann auch entsprechend zu berichtigen. Soweit hier anwaltlicher Beratungsbedarf besteht, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Um eine zeitnahe Aufhebung der den Schüler beeinträchtigenden Erziehungsmaßnahmen zu erreichen, sollte hier zeitnah gehandelt werden, denn anderenfalls droht auch durch Zeitablauf Erledigung des Sachverhaltes.