Disziplinarrecht

Disziplinarmaßnahmen

Aktuelle Entscheidung des VG Düsseldorf vom 25.12.2010 zum Streikrecht beamteter Lehrer :
Auch nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bleibt es dabei, dass in Deutschland Beamte nicht streiken dürfen. Tun sie dies gleichwohl (hier: Lehrerin), so begehen sie ein Dienstvergehen, das die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach sich zieht. 2. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (hier: Geldbuße) wegen der Streikteilnahme ist indessen unzulässig, wenn der Beamte nicht zu dem in Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK beschriebenen Kernbereich hoheitlicher Staatsverwaltung gehört. In derartigen Fällen ist das Disziplinarverfahren vielmehr einzustellen, da nur so der EMRK Rechnung getragen werden kann (völkerrechtsfreundliche Auslegung).
 
mitgeteilt von RA Moritz (Fachanwalt für Verwaltungsrecht)

 

Disziplinarrecht ordnet sich als "Außenseiter" im Verwaltungsrecht ein. Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass im Disziplinarrecht die Erziehungsfunktion im Mittelpunkt etwaiger Sanktionen wie z.B. Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Kürzung des Ruhegehalts, Beförderungsverbot, oder als schwerste Sanktionen die Aberkennung des Ruhegehaltes oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis stehen.
Aufgrund der Einordnung des Disziplinarrechts zwischen beamtenrechtlichen und strafrechtlichen Rechtsproblemen hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung zu den jeweiligen Dienstpflichtverletzungen und den damit einhergehenden Sanktionen entwickelt. Eine einheitliche Kodifizierung der Tatbestände und den zuzuordnenden Disziplinarstrafen sucht man aufgrund der Sonderstellung des Disziplinarrechts vergeblich.
Zur Vermeidung von "Fehlern" ist für die Betroffenen eine frühzeitige anwaltliche Beratung / Mandatierung meist unabdinglich. Nur so kann oftmals Schlimmeres abgewendet werden und ein gemeinsames Vorgehen zu Gunsten des Beamten abgesprochen werden.
Die allermeisten Rechtsschutzversicherer übernehmen in der Regel die Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Interessensvertretung vor den jeweiligen Disziplinarkammern der zuständigen Verwaltungsgerichte.
Rechtsanwalt Moritz betreut in unserer Kanzlei als Fachanwalt für Verwaltungsrecht seit nunmehr über 10 Jahren Mandate im Bereich des Disziplinarrechts und kann deshalb auch mit praktischen Erfahrungen in der verfahrensrechtlichen Positionierung des Beamten gegenüber der zuständigen Personalabteilungen unterstützend wirken.

RA Moritz (Fachanwalt f. Verwaltungsrecht)