Dienstliche Beurteilung

Leistungsbeurteilung nur durch Punktzahl; Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat vom 29.11.2010 Aktenzeichen: 4 S 2416/16

Leitsatz: Eine Auswahlentscheidung kann nicht fehlerfrei auf eine dienstliche Beurteilung gestützt werden, in der die Leistung des Beamten ohne jegliche Begründung nur durch Punktzahl bewertet wird. Eine derartige Beurteilung verstößt gegen die Rechte des Beamten (Art. 33 Abs. 2 GG)

mitgeteilt vom RA Moritz am 23.03.2011 (Fachanwalt für Verwaltungsrecht)

Dienstliche Beurteilungen von Beamten sind nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nur beschränkt überprüfbar. Die verwaltungsgerichtliche  Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung allgemeine Wertmaßstäbe nicht  beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat , ob sie die anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwGE 60, 245  m.w.N.).

In drei aktuellen Entscheidungen des VG Osnabrück, des VG Berlin  und des VG Kassel haben wir erreicht, dass trotz der strengen Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte die jeweiligen angefochtenen Beurteilung aus den Personalakten im Zuge eines Vergleiches entfernt wurden. Die daraufhin neu erstellten Beurteilungen (Anlass- u. Regelbeurteilungen) gestatteten es unseren Mandanten, in fairer Weise an den jeweiligen Beförderungsrunden oder Ausschreibungen teilzunehmen. Hintergrund des (notwendigen) frühen Rechtsschutzes gegen vermeintlich diskriminierende oder befangene Beurteilungen ist die Tatsache, dass die zuständigen Personalverwaltungen schon bei Erstellung der dienstlichen Beurteilung die möglichen Auswahlsieger künftigen Beförderungsentscheidungen im Sinne der Verleihung eines höheren statusrechtlichen Amtes gezielt ins Auge fassen, insoweit die Stellenbesetzungen bereits zu diesem Zeitpunkt anfällig für Diskriminierungen sind und im zunehmenden Maße gegen das Transparenzangebot verstoßen. Leider gerät immer häufiger für Sachwalter aus dem Bereich Personal zum Nachteil der betroffenen Beamten- aus welchen Gründen auch immer - die von Amts wegen bestehende Fürsorgepflicht bei anstehenden Personalentscheidungen in Vergessenheit. Das ist rechtswidrig und somit angreifbar.