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Amtsangemessene Besoldung

Zur Sicherung etwaiger Nachzahlungsansprüche und zur Vermeidung einer möglichen Einrede der Verjährung sollten Beamte jeweils im laufenden Haushaltsjahr Widerspruch hinsichtlich ihrer Besoldung einlegen. Das Bundesverfassungsgericht wir möglicherweise noch im I. Quartal 2020 über die Rechtmäßigkeit der Beamtenbesoldung des Landes Berlin und Brandenburg befinden. Dem Bundesverfassungsgericht liegen Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts  vom 22.09.2017 und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.10.2017 (4 B 33.12 und 34.12) zur Entscheidung vor. Das Verwaltungsgericht Berlin setzt deshalb die anhängigen Verfahren bis zu einer Entschscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Die zu erwartenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden zwar die strittigen Zeiträume nicht vollumfänglich erfassen, jedoch mittelbar Aufschluss über die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung auch für weitere streitgegenständliche Jahre geben.

Rechtsschutzversicherungen übernehmen vor diesem Hintergrund derzeit mehrheitlich die Deckung von besoldungsrechtlichen Klagen.

Hinweis: Sofern im Ergebnis der zu erwartenden Entscheidungen das Land Berlin / Brandenburg u.U. Pauschalzahlungen anbietet, wären Zinsen lediglich in anhängigen Klageverfahren zu beanspruchen. Denn es gibt keine Rechtsgrundlage für Zinszahlungen im Widerspruchsverfahren.