Einstweilige Verfügung gegen Freistellung

LAG Niedersachen - Urteil vom 21.01.2019

In einer aktuellen Entscheidung erleichtert das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen die Durchsetzung einer einstweiligen Verfügung gegen eine arbeitgeberseitige Freistellung von der Arbeitspflicht. Eine Entscheidung, die auch bei der erfolgreichen Verhandlungsführung über die Höhe von Abfindungszahlungen eine maßgebliche Rolle spielen kann. 

Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Beschäftigung. Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte in einer grundlegenden Entscheidung vom 27.02.1985 (BAG, Großer Senat, Beschluss vom 27.02.1985, GS 1/84) dem ideellen Beschäftigungsinteresse von Arbeitnehmern bereits Verfassungsrang zuerkannt.

Bei einer Freistellung, mit welcher der Arbeitnehmer nicht einverstanden ist, hat dieser die Möglichkeit, mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sein Beschäftigungsinteresse durchzusetzen. Die Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass der Antragsteller in einem solchen  Verfahren gesondert begründen muss, warum er ein tatsächliches Beschäftigungsinteresse hat. Das LAG Niedersachsen hat in seiner nunmehrigen Entscheidung jedoch darauf hingewiesen, dass nicht der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsinteresse nachzuweisen habe, sondern vielmehr der Arbeitgeber glaubhaft machen muss, welches schutzwürdige Interesse er daran hat, den Arbeitnehmer nicht zu beschäftigen (LAG Niedersachsen, Urteil vom 21.01.2019, 12 Ta 279/18).

Nach der neuen Entscheidung des LAG Niedersachsen muss der Ar­beit­ge­ber den Aus­nah­me­tat­be­stand, dass sein In­ter­es­se an der Nicht­beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers schutzwürdig ist und das all­ge­mei­ne Beschäfti­gungs­in­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers über­wiegt, dar­le­gen und ggf. be­wei­sen bzw. glaub­haft ma­chen. Die Dar­le­gung die­ses Aus­nah­me­tat­be­stands muss ins­be­son­de­re mit Rück­sicht auf den Persönlich­keits­schutz des Ar­beit­neh­mers durch Art.1 und 2 GG hin­rei­chend kon­kret sein. Für Arbeitnehmer ein enormer Fortschritt.